Offizielle Demonstration am 15. August 2015 um 14 Uhr

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Mit gigantischen Tagebauen und mehreren Kraftwerken ist das Rheinische Braunkohlerevier Symbol für die drohende Zerstörung des Klimas durch die Kohlekraft. Millionen Menschen, besonders im Süden der Welt, sind durch den Klimawandel schon jetzt massiv gefährdet. Zugleich löschen die Bagger im Revier Dörfer für immer aus und zerstören eine gewachsene Kulturlandschaft. Die Kohlelobby verhindert bisher, dass endlich konsequent aus der Kohle ausgestiegen wird.

Doch das Revier steht gleichzeitig für Proteste vieler Menschen gegen die Kohle, für die Verhinderung von Kohleabbau und Kraftwerken, für die Forderung nach Klimagerechtigkeit und zukunftsfähiger, menschenfreundlicher Arbeit.

Ein Ausdruck dieses Protests ist die Kampagne „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“. Im Rahmen einer Aktion Zivilen Ungehorsams werden am 15. und 16. August 2015 Hunderte Menschen in einen der rheinischen Tagebaue gehen und die Kohlebagger friedlich blockieren.

Wir sind solidarisch mit allen friedlichen Protesten gegen Kohlekraft – und mit der Kampagne Ende Gelände. Es ist an der Zeit für dieses Signal – damit der Kohleausstieg kommt!

Protestieren auch Sie für den Kohleausstieg, den konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien und solidarisieren Sie sich mit den friedlichen Kohleprotesten weltweit!

Während viele Hunderte Bürgerinnen und Bürger in einem rheinischen Tagebau die Kohlebagger blockieren, wollen wir für den Kohleausstieg protestieren und uns mit den Protesten von Ende Gelände solidarisieren. Die Demonstration beginnt und endet im Dorf Immerath, das von der Abbaggerung unmittelbar bedroht ist. Sie verläuft entlang der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler. Demonstrieren Sie mit!

Besuchen Sie auch das Klimacamp und die Sommerschule!

Degrowth Sommerschule und Klimacamp

9.-14. August, Lützerath 6, Erkelenz am Tagebau Garzweiler

www.degrowth.de/de/sommerschule-2015 • www.klimacamp-im-rheinland.de

Informationen zu der Aktion Zivilen Ungehorsams von Ende Gelände finden Sie unter www.ende-gelaende.org.

Aufrufende Organisationen und Initiativen sind u.a.

Aktionsbündnis Stommelner Bürger “Leben ohne BoA” (LoB) • Buirer für Buir • Campact • Dachverband kritischer Aktionärinnen und Aktionäre • Das Gelbe Band • DEW-kommunal – Dortmunder Bündnis für die Unterstützung der Energiewende • Fossil Free Deutschland • Initiative Bergbaugeschädigter 50189 • ROBIN WOOD • SoVie Solidarische Vielfalt – Kölner Gruppe gegen Braunkohle •Transition Initiative Bonn im Wandel •Tschö RheinEnergie

Relevant sind vor allem folgende Straftatbestände:

• Hausfriedensbruch: „Widerrechtliches“ Betreten eines Gebäudes oder Geländes (z. B. eines Tagebaus). Wenn das Objekt umzäunt oder mit entsprechenden Hinweisschildern versehen ist oder wenn euch als bekannt unterstellt wird, dass der oder die Besitzer*in/Berechtigte den Zugang nicht erlauben würde, ist bereits das Betreten des Gebäudes oder Geländes strafbar. Falls nicht, macht ihr euch erst dann strafbar, wenn ihr euch auf Aufforderung des oder der Berechtigten (also RWE) nicht entfernt.

Strafrahmen: 10 bis 30 Tagessätze*

• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Nur wichtig bei direktem Polizeikontakt. Bezeichnet eine aktive (!) Handlung gegen Polizistinnen oder Polizisten, eine körperliche Bewegung gegen den Beamten oder die Beamtin. Achtung: Flucht, passives Verweilen und Ungehorsam sind kein Widerstand!

Strafrahmen: 30 bis 50 Tagessätze

• Nötigung: Tritt ein, wenn durch eine Tat eine andere Person gezwungen wird, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen. Reine Sitzblockaden vor Kohlebaggern werden in der Regel nicht als Nötigung gewertet. Anketten oder das Errichten von Barrikaden kann verfolgt werden.

Strafrahmen: 20 Tagessätze

Diese Vorwürfe werden bei Großaktionen wie Ende Gelände nur selten verfolgt! In vielen Fällen kann durch aktive Antirepressionsarbeit eine Einstellung erreicht werden.

*Ein Tagessatz bezeichnet eine Geldstrafe, die eurem Einkommen entspricht (1 Tagessatz = 1 Tageseinkommen (vermögensabhängige Strafe)). Alternativ können diese Tage im Knast abgesessen werden. Die angegebenen Strafmaße sind Erfahrungswerte aus ähnlichen Aktionen in den letzten Jahren.

• Schadenersatzforderung: RWE und Polizei werden vermutlich im Vorfeld und während der Aktion versuchen, uns mit beträchtlichen Schadenersatzforderungen zu drohen. Dieser Drohung sehen wir gelassen entgegen und lassen uns davon nicht irritieren oder auseinanderdividieren, denn wir wissen: Wir sind ein breit aufgestelltes Bündnis, das in der Lage ist, solche Forderungen öffentlich zu skandalisieren. Je mehr Menschen an der Aktion und den Protesten im Umfeld beteiligt sind, desto unwahrscheinlicher ist es erfahrungsgemäß, dass unsere Gegner ihre Drohungen nach der Aktion auch umsetzen. Die Drohung ist fast immer viel beängstigender als später die tatsächliche Forderung. Die Forderung fällt zudem fast immer höher aus als rechtlich zulässig wäre. Sollte am Ende doch ein reduzierter Schadenersatz fällig werden, lassen wir niemanden allein im Regen stehen.Also selbst wenn RWE im Nachhinein Schadenersatzforderungen gegen Einzelne oder viele von uns erhebt, sind wir in einer guten Situation: Wir sind viele, wir stehen zusammen und wir können kämpfen – politisch, juristisch und mithilfe der Medien.

• Unterlassungserklärung: RWE fordert euch auf, eine Erklärung zu unterzeichnen, z. B. dass ihr das RWE-Betriebsgelände nicht mehr betreten werdet. Bei Verstoß drohen empfindliche Strafen. Unterzeichnet ihr die Erklärung nicht, wird euch RWE verklagen. Kommen sie bei Gericht damit durch, gilt die Erklärung trotzdem und ihr müsst die Gerichtskosten tragen.Dies ist bei Großaktionen erst einmal vorgekommen. Im letzten Jahr (2014) gab es keinen solchen Fall.Worst Case: Bei Verstoß gegen die Erklärung wird eine Geldstrafe verhängt, erfahrungsgemäß ca. 1.000 bis 10.000 € (wer nicht zahlt, muss die Strafe im Knast absitzen). Gibt es ein Gerichtsverfahren, könnten zusätzlich etwa 8.000 Euro Gerichtskosten fällig werden.

Wenn ihr euch weigert, eure Personalien anzugeben, könnt ihr aus diesem Grund in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Die Ingewahrsamnahme darf 12 Stunden Dauer nicht überschreiten (erfahrungsgemäß ist es oft weniger). Möglicherweise werdet ihr erkennungsdienstlich behandelt (Fingerabdrücke, Fotos). Es kann ein Bußgeld von etwa 100 Euro verhängt werden – normalerweise passiert dies aber nicht. Vorteil: Im Idealfall kommt ihr noch am selben Abend wieder frei und es werden keine weiteren rechtlichen Schritte gegen euch eingeleitet. In den vergangenen Jahren haben sich viele Leute bei Aktionen im Rheinland erfolgreich geweigert, ihre Personalien anzugeben. Zu dieser Frage könnt ihr euch gern an uns wenden.

Entscheidend ist hier euer Aufenthaltsstatus. Personen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung werden normalerweise juristisch genauso behandelt wie deutsche Staatsangehörige. Eine Aufhebung der Aufenthaltsgenehmigung kommt erst bei schweren Straftaten in Betracht, d. h. wenn die Strafe ein Jahr Gefängnis übersteigt.

Touristenvisa und andere befristete Aufenthaltsgenehmigungen können, müssen aber nicht aufgehoben werden.

Bei einer Duldung (befristet oder unbefristet) wird es ganz schwierig. Begeht eine geduldete Person eine Straftat, dann – so das Gesetz – „soll“ die Duldung aufgehoben und die Person zur Ausreise aufgefordert werden. Andererseits darf kein Mensch abgeschoben werden, dem in seinem Heimatland Verfolgung droht. Ob das der Fall ist, beurteilen die Behörden häufig anders als die Betroffenen.

Ein besonderer Fall tritt ein, wenn Nichtdeutsche sich weigern, ihre Personalien anzugeben – lasst uns darüber am besten im Camp ins Gespräch kommen!